Mitwirkung in den Ausschüssen des Stadtrates Weißwasser/O.L.
Das höchste Gremium der Großen Kreisstadt Weißwasser/O.L. ist der Stadtrat mit seinen 22 gewählten Vertretern. Zur Meinungsbildung finden in verschiedensten Ausschüssen inhaltliche Vorberatungen statt, hierzu zählen der Bau- und Wirtschaftsausschuss (BWA) sowie der Haupt- und Sozialausschuss (HSA). § 44 SächsGemO ermöglicht dem Stadtrat, zusätzlich zu den Ausschussmitgliedern sachkundige Bürger als beratende Mitglieder in die Ausschüsse zu berufen. § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Weißwasser/O.L. regelt ergänzend, dass der Stadtrat sachkundige Bürger widerruflich als beratende Mitglieder in die beschließende Ausschüsse wählen kann. Ihre Zahl darf sieben nicht überschreiten.
Der Geschäftskreis des Haupt- und Sozialausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:
- Personalangelegenheiten, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
- Finanz- und Haushaltswirtschaft einschließlich Abgabenangelegenheiten
- Schulangelegenheiten, Angelegenheiten nach dem Kindertagesstättengesetz
- Soziale und kulturelle Angelegenheiten
- Sport-, Spiel-, Bade-, Freizeiteinrichtungen, Grünflächen
- Gesundheitsangelegenheiten
- Angelegenheiten des Stadtarchivs
- Verkehrswesen
- Marktangelegenheiten
Der Geschäftskreis des Bau- und Wirtschaftsausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete:
- Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung)
- Technische Verwaltung stadteigener Gebäude
- Verwaltung der stadteigenen Liegenschaften einschließlich der Waldbewirtschaftung, Jagd, Fischerei und Weide
- Versorgung und Entsorgung
- Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Wirtschaftshof, Fuhrpark
- Feuerlöschwesen sowie Katastrophen- und Zivilschutz
- Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten
- Umweltschutz, Landschaftspflege und Gewässerunterhaltung, Forst
- Bergbau
Bei der Mitwirkung als sachkundige Bürger geht es darum, das in der Gemeinde vorhandene Potential an Sachwissen und -kenntnissen für die kommunalpolitische Tätigkeit zu erschließen. Das beratende Mitglied muss deshalb in der Gemeinde wohnen und in einer für die gemeindliche Aufgabenerfüllung relevanten Materie über Fachwissen und Sachverstand verfügen. Eine besondere Sachkunde ist nicht erforderlich, da die Sachkundigen nicht Sachverständige mit besonderem Fach- und Spezialwissen sein müssen. Sie sollen Wissen und Sachverstand einbringen, welches sie in Ausbildung, Studium oder durch Lebenserfahren erworben haben.
Bewerbung als sachkundige Bürger
Alle interessierten und volljährigen Einwohner (m/w/d) waren bis zum 28. Oktober 2024 aufgerufen, sich für die Mitwirkung in den Ausschüssen des Stadtrates der Stadt Weißwasser/O.L. zu bewerben. Aus den eingehenden Bewerbungen für den HSA (13) und BWA (14) wurden durch den Stadtrat folgende sachkundigen Bürger gewählt und berufen:
Haupt- und Sozialausschuss
Uwe Bücklein, Mario Elsner, Frank Heyne, Manuela Hentschel, Georg Hubert, Steffi Rösgen und Sascha Schurig
Bau- und Wirtschaftsausschuss
Andreas Greiner, Silke Grimmer, Frank Heyne, Gerald Jobke, Milko Kara, Steffi Rösgen und Detlef Wolsch